Allgemeine Geschäftsbedingungen der newsim GmbH für die OLYMPIA Protect SIM-Karte


1. Geltungsbereich

1.1 Die newsim GmbH (nachfolgend „Newsim“) erbringt ihre Mobilfunk-Dienstleistungen unter der Marke OLYMPIA Protect ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sowie nach den unter Ziffer 3 (Leistungsumfang) beschriebenen Regelungen. Der Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) erkennt diese AGB sowie die Regelungen unter Ziffer 3 bei der Erteilung seines Auftrags an. Kunde kann nur ein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sein.

1.2 Die AGB gelten für sämtliche Leistungen der newsim GmbH bezüglich derjenigen Mobilfunkverträge unter der Marke OLYMPIA Protect die ab dem 01.05.2017 geschlossen wurden.

1.3 Newsim ist berechtigt, dem Kunden Informationen, die das Vertragsverhältnis betreffen, auf dem Postweg an die von dem Kunden angegebene Anschrift, per E-Mail oder per Kurznachrichtendienst (nachfolgend „SMS“) zu senden.

1.4 Der Kunde kann Newsim das Vertragsverhältnis betreffende Informationen postalisch an die Anschrift der Newsim GmbH oder, soweit es sich nicht um eine Kündigung des Vertrages (Ziffer 10) handelt, per E-Mail an: service@newsim.de oder telefonisch unter 06421-62036111 mitteilen.

2.1 Ein Vertragsabschluss ist möglich, sobald der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat.

2. Vertragsabschluss und Vertragslaufzeit

2.2 Der Mobilfunkvertrag zwischen Newsim und dem Kunden kommt mit dem mit der Freischaltung der dem Kunden durch Newsim zur Verfügung gestellten SIM-Karte (nachfolgend SIM-Karte) zustande und wird zunächst für eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen, soweit keine abweichende Laufzeit schriftlich vereinbart wurde.

2.3 Ein einzelner Kunde darf nicht mehr als 2 Mobilfunkverträge mit Newsim unter der Marke OLYMPIA Protect abschließen.

2.4 Newsim kann bei Vorlage eines sachlichen Grundes die Annahme eines Kundenauftrags ablehnen. Ein sachlicher Grund kann unter anderem die Angabe falscher Informationen oder der Verdacht auf missbräuchliche Nutzung sein.

2.5 Ändert der Kunde seinen Namen oder seine Anschrift teilt er Newsim dies gemäß den Vorgaben unter Ziffer 1.4 unverzüglich mit. Die hierfür erforderliche Berechtigung wird er anhand seiner PUK oder Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum, bzw. im Falle postalischer Mitteilungen durch Vorlage einer Kopie seines Personalausweises nachweisen.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Inhalt des Mobilfunkvertrages richtet sich nach diesen AGB und der bei Vertragsschluss auf der Internetseite https://olympia.newsim.de hinterlegten Leistungsbeschreibung und des dort hinterlegten Preisverzeichnisses. Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich dabei aus der Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Vereinbarungen der Vertragsparteien.

3.2 Newsim stellt dem Kunden eine SIM-Karte zur Verfügung und teilt dem Kunden eine mit dieser verbundenen Rufnummer zu. Änderungen der Rufnummer müssen durch den Kunden akzeptiert werden, wenn diese durch Entscheidungen einer Regulierungsbehörde initiiert wurden.

3.3 Die SIM-Karte enthält zwei PIN- und zwei PUK Nummern.

3.4 Die Leistungen von Newsim sind räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich des Mobilfunk-Netzes der Telekom Deutschland GmbH in der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.

3.5 Newsim gewährleistet keine grundsätzliche Netzabdeckung. Die Abdeckung kann durch geschlossene Räume, bauliche Gegebenheiten oder andere Einflüsse, wie äußere Bedingungen oder höhere Gewalt beeinflusst werden.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Gebrauch der Benutzerkennung und PIN

4.1.1 Der Kunde hält die persönlichen Identifikationsnummern (PIN), die persönlichen Entsperrcodes (PUK) und persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) gegenüber Dritten geheim. Der Kunde hat diese unverzüglich zu ändern, falls ein Verdacht besteht, dass unberechtigte Dritte hiervon Kenntnis erlangt haben.

4.1.2 Der Kunde teilt Newsim den Verlust oder einen unberechtigten Gebrauch der PIN oder des PUK unverzüglich gemäß Ziffer 1.4 mit.

4.2 Gebrauch der SIM-Karte

4.2.1 Die SIM-Karte wird dem Kunden ausschließlich zu einer Benutzung gemäß der vereinbarten Regelungen (Nutzung in einer OLYMPIA Alarmanlage) überlassen. Sie ist sorgfältig aufzubewahren, um einen unberechtigten Gebrauch durch Dritte zu vermeiden. Eine Übertragung der SIM-Karte an Dritte ist nur nach Genehmigung durch Newsim gestattet.

4.2.2 Die von Newsim auf der SIM-Karte getätigten Voreinstellungen, dürfen nicht geändert werden.

4.2.3 Die SIM-Karte und die in ihr gespeicherte Software verbleiben im Eigentum von Newsim. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses gibt der Kunde die SIM-Karte an Newsim zurück.

4.2.4 Newsim ist berechtigt, die SIM-Karte jederzeit gegen eine Ersatzkarte auszutauschen.

4.2.5 Der Kunde zeigt den eventuellen Verlust der SIM-Karte unverzüglich unter Angabe der Ruf- und Kartennummer oder Rufnummer und Kundenkennwort oder Kartennummer und Kundenkennwort gegenüber Newsim an. Der Kunde zahlt die bis zum Zugang der Verlustmeldung beim Newsim angefallenen Verbindungspreise.

4.2.6 Die SIM-Karte darf nur zum Zwecke des Aufbaus von Sprach-Verbindungen sowie zu der Übertragung von SMS-Nachrichten aus OLYMPIA-Alarmanlagen über das durch Newsim zur Verfügung gestellte Mobilfunknetz genutzt werden. Dem Kunden ist insbesondere nicht erlaubt, die SIM-Karte in Mobiltelefonen oder Smartphones zu nutzen.

5. Rechte Newsim

5.1 Der Kunde ersetzt Newsim solche Schäden, die Newsim aus Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung des Kunden entstehen.

5.2 Newsim ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen des Kunden die Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Die Regelung in § 45 o TKG (Rufnummernmissbrauch) zur Sperre von Rufnummern bleibt hiervon unberührt. Sofern dies möglich ist, begrenzt Newsim die Sperrung auf einzelne Dienste der Mobilfunkdienstleistung, z.B. die Möglichkeit der Datennutzung.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Newsim stellt dem Kunden geeignete herkömmliche Zahlungsverfahren zur Verfügung.

6.2 Newsim wird die Zahlungen nur bearbeiten, wenn sie die erforderlichen Informationen des Kunden in der richtigen Form enthalten. Insbesondere haftet der Kunde für die korrekte Rufnummernangabe.

6.3 Die vereinbarten Gebühren werden monatlich im Voraus fällig und werden vom Bankkonto des Kunden per SEPA-Lastschrift abgebucht. Dies beinhaltet sämtliche Gebühren für Dienste, zu denen Newsim dem Kunden den Zugang vermittelt.

6.4 Der Kunde muss Einwände gegen die Höhe der abgebuchten Beträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Wochen nach der jeweiligen Abbuchung, an Newsim gemäß Ziffer 1.4 melden.

7. Änderungen der AGB, Leistungsbeschreibung und Gebühren

7.1 Newsim kann die AGB anpassen oder ergänzen, soweit wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses hierdurch nicht tangiert werden und die jeweilige Änderung aus triftigem Grund, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderung der Rechtsprechung, zu der Schließung von Regelungslücken oder gleichwertigen Gründen erforderlich ist. Wesentliche vertragliche Regelungen können insbesondere die Laufzeit, den vereinbarten Leistungsumfang und die Leistungsart sowie Vereinbarungen zu einer Vertragsbeendigung betreffen.

7.2 Die Leistungsbeschreibung kann geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund, insbesondere durch technische Neuerungen oder durch Änderungen der Leistungen Dritter, von welchen die entsprechenden Leistungen durch Newsim bezogen werden, erforderlich ist. Zudem darf der Kunde im Vergleich zu dem Inhalt der Leistungsbeschreibung, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart war, durch die Änderungen objektiv nicht schlechter gestellt werden. Eine Schlechterstellung läge z.B. dann vor, wenn sich die entsprechenden Funktionalitäten durch die Änderung verschlechtern würden oder von der ursprünglichen Leistungsbeschreibung deutlich abgewichen werden würde.

7.3 Newsim ist berechtigt, die Gebühren des Kunden infolge erheblicher Kostenveränderungen zu erhöhen. Derartige Erhöhungen können aus Gebührenerhöhungen der Vertragspartner, durch welche Newsim beliefert wird, hervorgehen. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Änderungen von Leistungen Dritter, zu denen Newsim dem Kunden den Zugang gewährt. Zudem kann eine Gebührenerhöhung infolge von Änderungen der Umsatzsteuer oder infolge von verbindlich festgelegten Regulierungsvorschriften der Bundesnetzagentur vorgenommen werden.

7.4 Sollte Newsim eine derartige Änderung beabsichtigen, wird diese dem Kunden mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden übermittelt. Die jeweilige Änderung kann im Volltext übermittelt werden. Zudem hat Newsim auch die Möglichkeit, dem Kunden die Quelle, wo die entsprechende Änderung im Volltext zu finden ist, anzugeben.

7.5 Für den Kunden besteht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der vorgenannten Änderungen ein Sonderkündigungsrecht. Betrifft die Änderung nur eine Option, beschränkt sich das Sonderkündigungsrecht auf die Option.

7.6 Der Kunde kann sein Sonderkündigungsrecht ausüben, wenn er innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Änderungsmitteilung eine schriftliche Kündigung an die Anschrift der Newsim GmbH richtet. Geht bei der newsim GmbH innerhalb dieses Monats keine derartige Kündigung ein, werden die neuen Regelungen zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Das Recht des Kunden, die Vereinbarung gemäß Ziffer 10.1 ordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

8. Haftung

8.1 Newsim haftet gegenüber dem Kunden für Vermögensschäden, die von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder ihren Erfüllungsgehilfen als Anbieter von Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit fahrlässig verursacht werden, nach den Regelungen des § 44a TKG. Dies heißt, dass die Haftung von Newsim in diesen Fällen auf maximal 12.500,-€ je Endnutzer begrenzt ist. Sollte der Schaden durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches den Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern entstanden sein, welches nicht auf vorsätzlichem Handeln beruht, ist die Schadenersatzpflicht ungeachtet der in Satz 2 genannten Begrenzung in der Summe auf höchstens 10 Millionen € begrenzt. Sollten die Entschädigungen, die mehreren geschädigten Personen auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die genannte Höchstgrenze übersteigen, wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht.

8.2 Im Übrigen haftet Newsim für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, unbeschränkt.

8.3 Im Falle von leichter Fahrlässigkeit haftet Newsim im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

8.4 Sind die unter der Ziffer 9.2 und 9.3 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, haftet Newsim gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wird. In diesen Fällen ist die Haftung von Newsim auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und/oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der Newsim.

9. Kündigung/Folgen der Kündigung

Das Vertragsverhältnis hat eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn es nicht 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wurde. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie durch den Kunden schriftlich an die Anschrift der newsim GmbH erklärt wird.

10. Pflichtinformationen nach dem Telekommunikationsgesetz

10.1 Falls der Kunde im Falle eines Streits mit Newsim im Zusammenhang mit den unter § 47a TKG genannten Regelungen ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einleiten möchte, muss er einen Antrag bei der Bundesnetzagentur in Bonn stellen.

10.2 Auf Antrag des Kunden trägt Newsim dessen Daten (Vor- und Zuname, Mobilrufnummer sowie optional dessen Anschrift) für den Kunden kostenlos in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis ein. Auf Wunsch des Kunden löscht Newsim die von dem Kunden für diesen Zweck übermittelten Daten.

10.3 Auf Antrag des Kunden sperrt Newsim im Rahmen der technischen Möglichkeiten die Nutzung seines Netzzuganges für bestimmte Rufnummernbereiche und sperrt die Identifizierung seines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung netzseitig. Diese Leistungen sind für den Kunden kostenlos.

10.4 Sollte der Kunde wünschen, dass die vertragliche Leistung von Newsim bei seiner Rufnummernmitnahme nicht oder nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen wird, muss er spätestens 8 Tage vor dem Vertragsende (bei Rufnummernmitnahme im Rahmen eines Anbieterwechsels) bzw. 8 Tage vor dem gewünschten Wechseltermin (bei der jederzeitigen Rufnummernmitnahme ohne Anbieterwechsel) seinen Wechselwunsch, den anvisierten Wechseltermin sowie den Namen des neuen Anbieters und den vollständigen Portierungsauftrag an Newsim übermittelt haben. Entscheidend für die Fristwahrung ist der Zugang bei Newsim.

11. Datenschutz

11.1 Newsim erhebt, verarbeitet und nutzt die Bestands- und Verkehrsdaten (§§ 95, 96 TKG, § 14 TMG) sowie die Nutzungsdaten (§ 15 TMG) des Kunden im Umfang und Rahmen der Zweckbestimmung der Vereinbarung bzw. in sonstigen gesetzlich angeordneten bzw. erlaubten Sachverhalten sowie im Rahmen einer rechtswirksam erteilten Einwilligung des Kunden.

12. Sonstiges

12.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Newsim auf einen Dritten übertragen.

12.2 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Soweit eine Bestimmung nicht in vollem Umfang rechtlich zulässig ist, soll sie im rechtlich zulässigen Umfang gelten.

Stand: 01. Mai 2017